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Mehr Vergabewettbewerb um ÖPNV-Dienstleistungen: Chancen und Risiken förmlicher Vergabeverfahren rechtssicher bewältigen
Mit Verabschiedung der europäischen Verordnung Nr. 1370/2007 (VO 1370) über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße hat ein langer europäischer Gesetzgebungsprozess sein Ende gefunden. Wesentliches Merkmal des neuen Rechtsrahmens ist die wettbewerbliche Vergabe von so genannten öffentlichen Dienstleistungsaufträgen, wenn ein Aufgabenträger unter Berücksichtigung der diesbezüglichen Vorgaben die Verkehrsdienste nicht vergabefrei selbst erbringt. Für das Vergabeverfahren enthält die VO 1370 nur grundsätzliche Anforderungen. Vorrangig ist aber ohnehin das Kartellvergaberecht zu beachten, wenn dessen Anwendungsvoraussetzungen gegeben sind. Grund genug, sich frühzeitig mit der Abgrenzung der VO 1370 zum förmlichen Vergaberecht und den dort bestehenden konkreten Verfahrensvorgaben zu befassen.
Seiten 347 - 352
Zitierfähig mit Smartlink: http://www.VTdigital.de/VT.09.2008.347
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